G8/G20-Gipfel nicht überzeugend Finanztransaktionssteuer in EU einführen
Bonn, 28. Juni 2010 – Da die Finanztransaktionsteuer beim G8-Gipfel nicht durchsetzbar war, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich für die Einführung der Steuer in die Eurozone stark machen. Dies hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO), in dem auch SODI Mitglied ist, anlässlich des G8-G20-Gipfels gefordert, der gestern in Kanada zu Ende ging.
“Die ablehnende Haltung von Kanada und den USA zeigt, dass die wichtigsten Länder in Sachen Finanzfragen noch keine Einigung erzielt haben. Deutschland und Frankreich sollten deshalb alles daran setzen, die „Steuer gegen Armut“ zumindest auf europäischer Ebene einzuführen“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone würde die Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Auch das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von bis zu 50 Milliarden Euro erreichen. Damit könnte nicht nur ein Teil der Krisenlasten finanziert, sondern auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz geleistet werden. Mehr als 200.000 Menschen weltweit hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in verschiedenen Petitionen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingesetzt.
VENRO begrüßt grundsätzlich, dass die G8 in Kanada zusätzliche Mittel im Kampf gegen die Mütter- und Kindersterblichkeit in Aussicht gestellt haben. Allerdings liegen die Zusagen weit hinter den Forderungen von Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen (UN) zurück.
„Um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) umzusetzen, bedarf es weiterer Mittel und eines koordinierten Vorgehens bis zum Weltarmutsgipfel im September. Es hängt aber nicht alles nur am Geld, sondern auch an politischen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern“, so VENRO Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.
Im Jahr 2005 sagten die G8-Staaten in Gleneagles zu, bis 2010 50 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Armutsbekämpfung zur Verfügung zu stellen. Zurzeit klafft eine Lücke von rund 20 Milliarden US-Dollar.
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„Deine Stimme gegen Armut“ ist eine gemeinsame Initiative von VENRO, Herbert Grönemeyer und befreundeten Fachleuten der PR-und Medienbranche. Die Aktion fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis zum Jahr 2015. Deine Stimme gegen Armut ist die deutsche Plattform der „Weltweiten Aktion gegen Armut“- Global Call against Poverty (GCAP), deren Symbol das „weiße Band“ ist.
