STOP EPA KAMPAGNE - Für eine nachhaltige EU - Entwicklungspolitik

Die Stop-EPA Kampagne fordert eine EU Wirtschafts- und Handelspolitik, die wieder einen entwicklungspolitischen Schwerpunkt hat.

Im Jahr 2000 wurden in Cotonou (Benin) Verträge zwischen der EU und ehemaligen europäischen Kolonien im Afrikanisch-Karibisch-Pazifischen Raum (AKP-Staatengruppe) verabschiedet. Sie sollten die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere aber die wirtschaftlichen Beziehungen, bis 2020 neu regeln.

Vorangegangene Abkommen, die seit den 1960er Jahren die Beziehungen zwischen Europa und den AKP-Staaten regelten, ermöglichten den AKP-Staaten einen bevorzugten Zugang zum EU Markt. Traditionell gab es also in Europa ein Verständnis über das Ungleichgewicht zwischen der eigenen Wirtschaftkraft und den AKP-Staaten.

Im Rahmen der Cotonou-Verträge sollten bis Ende 2007 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreement, EPA) mit sechs regionalen Gruppen der AKP-Staaten abgeschlossen werden. Auf Druck der Welthandelsorganisation (WTO) sollte der bevorzugte Zugang zum europäischen Markt für die AKP-Staatengruppe aufgehoben werden. Diese Forderung kam auch aus den Reihen von Entwicklungsländern, die nicht zur AKP-Staatengruppe zählten. Sie fühlten sich durch die einseitige Bevorzugung der ehemaligen Kolonien benachteiligt.

Die WTO schreibt bei Wirtschaftsabkommen eine Gleichbehandlung aller Handelspartner vor. Und sie verlangt, dass Wirtschaftsverträge gegenseitig sind und Handelsvergünstigungen nicht einseitig gewährt werden können. So wurden zunächst in Interims-EPAs weitreichende Freihandelsabkommen abgeschlossen, zwischen jedoch sehr ungleichen Partnern. Diese verpflichteten die AKP-Staaten ihre Märkte für bis zu 97 % der EU-Importe zu liberalisieren. Dafür sollen nur kurze Übergangsfristen gelten. In den noch zu verhandelnden endgültigen EPAs sollen neben der Abschaffung von Zöllen auch Regelungen zu Investitionen und Dienstleistungen getroffen werden.

Der Schutz der Existenzgrundlage der AKP-Staaten

Es steht zu befürchten, dass diese Verträge, ebenso wie die bisher verhandelten Freihandelsabkommen, einseitig zum Nachteil der AKP-Staaten ausfallen werden. So werden Ausfälle bei den Zolleinnahmen, teils bis zu 40 % der Staatseinnahmen ausmachen.

Zudem werden den AKP-Staaten wichtige Instrumente der Politik zur Kontrolle und zum Schutz ihrer Wirtschaft genommen. Eine Freigabe für Investitionen aus der EU würde für den Senegal zum Beispiel den Verlust der Kontrolle über die Fischerei in den nationalen Gewässern bedeuten. Zum Schutz vor Überfischung sperrte die Regierung in Dakar 2006 ihre Hoheitsgewässer für Schiffe aus der EU. Mit der Freigabe von Investitionen im Senegal könnten europäische Firmen Tochtergesellschaften im Senegal gründen, und die Gewässer leer fischen, ohne dass die Regierung in Dakar eingreifen könnte.

Eine wirtschaftliche Gleichbehandlung von EU und AKP-Staaten, wie sie in den bisher verhandelten Interims-EPAs festgehalten wird, ist vor allem angesichts der hohen Agrarsubventionen innerhalb der EU unfair und würde das Überleben von Kleinbauern und die Nahrungsmittelsicherheit in den AKP Staaten gefährden. Sinkende Fischbestände und schon jetzt hohe Agrarimporte aus der EU gefährden Länder, die hauptsächlich von Fischerei und Landwirtschaft leben in ihrer Existenz. Wie sehr, das sieht man an den Flüchtlingen, die versuchen von Afrika nach Europa zu kommen. Immer häufiger werden sie von ehemaligen Fischerbooten aus dem Senegal transportiert.

EPAs erschweren die regionale Integration

Zudem steht der derzeitige Ansatz der EU diese Abkommen nicht mit Staatengruppen, sondern mit jedem Staat einzeln auszuhandeln, den Bemühungen regionaler Integration insbesondere in Afrika entgegen. Selbst das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versteht dies als Schwachpunkt der bisher verhandelten Interims-EPAs und sieht die Notwendigkeit umfassender regionaler Abkommen ( Brief von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul an die Stop-EPA Kampagne vom 20.02.2008 ).

Die Stop-EPA Kampagne fordert von der EU, wieder zum einem System der Nicht-Reziprozität zurückzukehren um so, im Interesse der Produzenten in den AKP-Staaten, die lokalen und regionalen Märkte zu schützen. Sie fordert eine Abkehr vom Liberalisierungsdruck in der EU-Handels- und Investitionspolitik und die Schaffung des nötigen politischen Spielraums für die Entwicklung eigener Entwicklungsstrategien in den AKP-Staaten.

Kritik von offizieller Seite...

Die französische Ratspräsidentschaft gab Anfang des Jahres 2008 einen Bericht über die EPAs in Auftrag. Dieser sogenannte Taubira-Report (nach Christiane Taubira, Mitglied der französischen Nationalversammlung) benennt klare Empfehlungen für die Weiterführung der Verhandlungen und darüber, wie sie entwicklungsfreundlich gestaltet werden können. Der französische Präsident Sarkozy brauchte jedoch zwei Wochen um auch nur den Empfang des Berichtes zu bestätigen, offiziell veröffentlicht wurde er bis heute (Stand 18. Juli 2008) wegen seiner kritischen Bemerkungen zu den bereits verhandelten EPAs nicht. Der Taubira-Report fordert den Druck auf die AKP-Staaten zur Unterzeichnung von EPAs aufzugeben.. Besondere Kritik wird daran geäußert, dass der Zugang zu Mitteln des EU Entwicklungsfonds an den Abschluss von EPAs gebunden wird. Auch die Drohungen der EU Zölle zu erheben und den, müssen zurückgenommen werden. Letztlich muss die Basis der Verhandlungen überdacht werden. Nicht reine Handelsabkommen sollten das Ziel sein, sondern Verträge, bei denen die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt steht.

...und in der Zivilgesellschaft

Der Stop EPA-Kampagne haben sich weltweit inzwischen fast 170 NGOs angeschlossen, darunter auch SODI. Sie fordern Alternativen zu den derzeit verhandelten EPAs, die nicht auf Freihandel zwischen ungleichen Partnern, sondern auf eine sinnvolle und nachhaltige Entwicklungspolitik ausgerichtet ist.

Am 23. Mai 2008 wurde eine Postkartenkampagne gestartet. Die Karten sollen die Bundestagsabgeordneten auffordern, sich für eine Änderung der bisher verhandelten EPAs einzusetzen.

Die StopEPA-Aktionspostkarte kann bei KOSA bestellt (E-Mail: post@stopepa.de , Tel.: 0521-9864851) oder im Internet unter www.stopepa.de heruntergeladen werden.

Link zum Thema:
Stop EPA Kampagnenseite