Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika

Es geht um die Entschädigung der Apartheidopfer in Südafrika und die Streichung der apartheidverursachten Schulden der Länder des südlichen Afrika bei ausländischen Gläubigern.

Akteure

Entschuldung und Entschädigung - diese beiden Themen sind in Südafrika und seinen Nachbarländern brennend aktuell. Auf Initiative von SANGOCO (dem Dachverband südafrikanischer Nichtregierungsorganisationen), von Kirchen und Gewerkschaften in Südafrika entstand 1998 die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika. Sie ist eingebunden in die Kampagne "Jubilee South" und wird von zahlreichen Organisationen aus den Nachbarländern mitgetragen.

Das Anliegen der Kampagne wird zudem von NGOs in der Schweiz, Großbritannien und in den USA unterstützt. SODI gehört neben medico international, der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) und der Koordination Südliches Afrika (KOSA) dem Koordinierungsrat der Kampagne in Deutschland an.

Entschädigung jetzt!

Die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission (TRC) hatte festgelegt, dass die von ihr beglaubigten 20.000 Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch das Apartheid-Regime finanziell und symbolisch entschädigt werden sollen (KOSA-Hintergrundinformation). Aber der dafür eingerichtete Reparationsfonds ist nur spärlich gefüllt, die Regierung ist knapp bei Kasse. Sie sieht sich riesigen sozialen Problemen gegenüber, von denen alle von der Apartheid benachteiligten Bevölkerungsgruppen und damit die große Mehrheit der Südafrikaner betroffen sind. Diese zu lösen fällt um so schwerer, da das neue Südafrika vom alten Regime einen Berg von Schulden übernommen hat. Darunter leiden vor allem die Ärmsten und eben auch die zu entschädigenden Opfer der Apartheid.

Menschenrechtsrechtsgruppen wie die Khulumani Support Group fordern Entschädigungszahlungen für die Opfer. 2003 zahlte die südafrikanische Regierung an diejenigen Opfer Entschädigungen, die vor der TRC ausgesagt haben. 2002 erhoben Khulumani und 91 KlägerInnen – alles Mitglieder von Khulumani – stellvertretend für die Opfer der Apartheid in Südafrika und den betroffenen Nachbarländern eine Klage in New York. Beklagte waren 22 ausländische Konzerne und Banken, die über viele Jahre das Apartheidsystem unterstützt und von ihm profitiert haben.

Fortschritte zur Gerechtigkeit

Im April 2009 wurden Klagen gegen fünf Unternehmen am Bezirksgericht in New York zugelassen (Apartheid-Klage gegen deutsche Firmen in USA zugelassen). Zu den Beklagten zählen die Daimler AG, Rheinmetall und IBM. Stand die südafrikanische Regierung den Klagen, die sie als eine Verletzung ihrer Souveränität ansah, über viele Jahre ablehnend gegenüber, ist jetzt eine neue Dynamik erkennbar. So gab Justizminister Jeffrey Radebe im September 2009 bekannt, dass das „Gericht ein geeignetes Forum für die Anhörung der verbleibenden Klagen wegen Beihilfe zur Verletzung des internationalen Rechts ist“.

Auf die Unterstützung des Apartheidssystems durch den DFB-Hauptsponsor Daimler AG haben die Kampagnenträger den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger in einem Brief hingewiesen. Eine vorläufige Antwort Zwanzigers liegt bereits vor.

Entschuldung jetzt!

Doch immer mehr Südafrikanern erscheint es absurd, Geld zurückzuzahlen, das für ihre Unterdrückung verwendet wurde. Sie wollen nicht zweimal für die Apartheid bezahlen und haben für ihre Forderung nach Schuldenstreichung gute Gründe:

1. Die dem Apartheidregime gewährten Kredite wurden zur Unterdrückung der Menschen in Südafrika benutzt. Für deren Rückzahlung darf das demokratische Südafrika nicht verantwortlich gemacht werden.

2. Die Nachbarländer Südafrikas haben durch die Destabilisierungspolitik des Apartheidregimes enorme Schäden erlitten und sich zudem hoch verschuldet. Eine Rückzahlung der vom Krieg verursachten Schulden gefährdet den demokratischen Wiederaufbau.

3. Die bereits erfolgte Schuldentilgung ist zu Lasten der leidenden Bevölkerung gegangen.

4. Unternehmen und Banken, die internationale Sanktionsforderungen ignorierten, profitierten von der Apartheid. Sie trugen dazu bei, das Apartheidregime am Leben zu halten und das Leiden der Menschen zu verlängern. Die beteiligten Firmen und Banken sollten den Menschen in der Region jetzt Entschädigung zahlen.

Die internationale Kampagne "Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika" greift diese Forderungen auf. Sie argumentiert, dass auf die Apartheidschulden die völkerrechtliche Doktrin der "odious debts" (anrüchigen Schulden) anwendbar ist, der zufolge Nachfolgeregierungen illegitimer Regimes unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung der Schulden ihrer Vorgänger ablehnen können.

Die Kampagne in Deutschland

Die "Internationale Konferenz für die Opfer der Apartheid-Entschädigung jetzt und nicht erst in 50 Jahren!" vom 30.11.-2.12.2000 in Bonn war Auftakt für verstärkte Kampagneaktivitäten in Deutschland. SODI war einer der Mitorganisatoren.

Die Kampagnenträger wollen angesichts der Verantwortung gerade auch (west)deutscher Unternehmen und Banken für den Schuldenberg als Erblast der Apartheid aktiv werden. Diese hatten sich den von der UNO empfohlenen Sanktionen gegen das rassistische Regime bis zum Schluss verweigert.

Die durch die Destabilisierungspolitik und Aggressionskriege des Apartheidregimes gegen Nachbarländer angerichteten Schäden belaufen sich nach einem Bericht der UNESCO auf 78 Mrd. US-Dollar. Die sich hieraus ergebenden Schulden sind eindeutig durch die Verletzung von Beschlüssen der Vereinten Nationen entstanden, sie sind damit "anrüchig" und müssen bedingungslos gestrichen werden.

Bonner Aufruf

Die deutschen NROs und ihre internationalen Gäste legten ihre Positionen in dem gemeinsamen "Bonner Aufruf" nieder. Sie stellen fest,

- dass der deutsche Nettokapitalexport nach Südafrika zwischen 1985 und 1993 insgesamt 4,7 Milliarden DM betrug, von denen der weitaus größte Teil zur Finanzierung des öffentlichen Sektors und damit für die Infrastruktur des Apartheid-Staates verwendet wurde,

- dass die deutschen Unternehmen und Banken aus ihren Geschäften mit der Apartheid in der Zeit von 1971 bis 1993 8,4 Mrd. DM völkerrechtswidriger Profite erzielt haben,

- dass das demokratische Südafrika ein Fünftel seines nationalen Budgets und den Großteil seiner Devisenreserven zur Begleichung der zumeist aus der Zeit der Apartheid stammenden Schulden von 50 Mrd. US-Dollar verwenden muss,

- dass 1993 deutsche Banken ein Viertel der 26 Mrd. US-Dollar Auslandsschulden für sich beanspruchen.

Sie fordern:

- Anerkennung der Apartheid verursachten Schulden als "odious debts" und deren bedingungslose Streichung,

- Rückzahlung der vom demokratischen Südafrika bereits erstatteten Schulden,

- Rückgabe der durch die Finanzierung der Apartheid erwirtschafteten Profite ausdrücklich als Wiedergutmachungszahlungen (sie sollen sowohl zugunsten der demokratischen und sozial gerechten Entwicklung Südafrikas als auch zugunsten der individuellen Entschädigung der Opfer verwendet werden),

- Bedingungslose Streichung der apartheidverursachten Schulden für alle Länder im südlichen Afrika, die durch den Terror des Apartheidsystems politisch, ökonomisch und sozial destabilisiert wurden.