Transaktionssteuer: Steuer gegen Armut
Ein breites Bündnis verschiedener Organisationen - darunter SODI - fordert eine Besteuerung spekulationsrelevanter Finanztransaktionen. Diese Steuer kann zu mehr Stabilität auf den Finanzmärkten beitragen und zur Finanzierung globaler Armutsbekämpfung verwendet werden.
Spekulation und Krise
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008, ebenso für die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter. Doch sie können Milliarden US-Dollar aufwenden, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer hingegen leiden unter Einbrüchen bei ausländischen Direktinvestitionen, im Export, Rohstoffverkauf und Tourismus, bei Rücküberweisungen der Entwicklungshilfe. All dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung und generell die Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele.
Millenniumsentwicklungsziele
Die Weltgemeinschaft ist in der Millenniumserklärung aus dem Jahr 2000 eine Verpflichtung eingegangen, woraus die Millenniumsentwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDGs) abgeleitet wurden. Hochrangige VertreterInnen aus 189 Ländern, die meisten davon Staats- und Regierungschefs, kamen dabei zu einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zusammen und verabschiedeten besagte Millenniumserklärung. Sie beschreibt die globalen Herausforderungen und die Agenda für die internationale Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren Nichtregierungsorganisationen erarbeitete im Jahr 2001 eine Liste von Zielen zur Umsetzung der Vorgaben der Millenniumserklärung. Diese acht MDGs thematisieren die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern und die nachhaltige Entwicklung. Sie sind als konkrete Zielvorgaben für die Weltgemeinschaft zu verstehen, sind ein wichtiger Bezugspunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und gelten als Orientierung der Politik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Entschleunigung der Märkte und Finanzierung von Entwicklung
Für diese beiden Problemfelder – Krisenanfälligkeit der Märkte und Finanzierung der MDGs – gibt es aber ein geeignetes Mittel: eine Finanztransaktionssteuer. Diese geht über die von James Tobin, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, bereits 1972 vorgeschlagene Devisentransaktionssteuer („Tobin-Steuer“) hinaus. Die generelle Transaktionssteuer soll alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen einbeziehen. Diese Steuer umfasst also nicht nur Währungsspekulationen, sondern auch Spekulationen mit Aktien, Derivaten, Rohstoffen, Nahrungsmitteln usw. Eine solche Steuer kann EU- und weltweit umgesetzt werden. Die Kampagne strebt einen Steuersatz zwischen 0,1% und 0,01% an. Dieser macht Spekulationen unrentabel, behindert jedoch mittel- und langfristige Investitionen nicht. National können damit ein- bis zweistellige, global sogar dreistellige Milliardenbeträge generiert werden. Bei einer Besteuerung von 0,05% könnten allein in Deutschland zehn bis 20 Milliarden Euro generiert werden.
Forderungen
Die Kampagne fordert die Einführung einer Transaktionssteuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen mindestens innerhalb der EU. Die generierten Gelder sollen für die globale Armutsbekämpfung und zur Unterstützung armer Länder bei der Bewältigung der derzeitigen Krise eingesetzt werden. Bis die Besteuerung von spekulationsrelevanten Transaktionen global umgesetzt wird, fordert die Kampagne, dass auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen und die Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Auf EU-Ebene befürwortet die Kampagne als möglichen Zwischenschritt zur globalen Einführung der Finanztransaktionssteuer die Einführung einer Devisentransaktionssteuer.
Unterstützen Sie die Forderung
nach einer Transaktionssteuer zur Stabilisierung der Finanzmärkte und Finanzierung der Armutsbekämpfung!
Machen wir aus der Finanzkrise eine Chance für die Welt. Eine gute Idee? Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an die Staats- und Regierungschefs der G20 und informieren Sie Ihre Familie und Freunde über die Kampagne!
Schicken Sie an die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien eine Protestmail! Diese können Sie vorformuliert verschicken oder nach Ihren Wünschen verändern.
Die Kampagne wird bisher von über 50 unterschiedlichen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch SODI, und 30 Einzelpersonen unterstützt.
Link zum Thema:
Steuer gegen Armut
